noyb legt Beschwerden gegen Datenübertragung nach China ein

Am 16. Januar 2025 reichte die Datenschutzorganisation noyb Beschwerden gegen TikTok, AliExpress, SHEIN, Temu, WeChat und Xiaomi bei der europäischen Datenschutzbehörden ein. Der Vorwurf: Diese Unternehmen transferieren personenbezogene Daten nach China, obwohl dieses Land laut DSGVO kein ausreichendes Datenschutzniveau bietet. noyb fordert, dass Unternehmen neben den Standardvertragsklauseln auch eine Datenübertragungsfolgenabschätzung durchführen. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass […]
Schulungspflicht gemäß KI-Verordnung

Ab dem 2. Februar 2025 wird die Schulungspflicht gemäß der KI-Verordnung (KI-VO) für Unternehmen verbindlich. Ziel ist es, dass alle Beschäftigten, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) arbeiten, über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügen. Die Verordnung verlangt, dass Unternehmen ihre Mitarbeitenden entsprechend schulen, um sicherzustellen, dass KI-Systeme verantwortungsvoll und sachkundig genutzt werden. Unternehmen müssen interne […]
EuGH stärkt Recht auf Datenschutz-
beschwerden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Datenschutzbehörden alle Beschwerden von Bürgern ernst nehmen müssen, auch wenn es sich um viele Beschwerden handelt. Eine Behörde darf eine Beschwerde nur ablehnen, wenn nachgewiesen wird, dass der Bürger sein Beschwerderecht missbraucht – etwa durch das Überfluten der Behörde mit Beschwerden, um diese zu lähmen. Im Fall eines […]
EuGH definiert Schadensersatz bei Datendiebstahl

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem deutschen Fall wichtige Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geklärt, insbesondere zu Schadensersatzansprüchen bei Datendiebstahl. Sensible Informationen wie Name, Geburtsdatum und Adresse sind häufig betroffen, auch wenn keine direkten finanziellen Schäden entstehen. In aktuellen Urteilen definierte der EuGH die Bedingungen für Schadensersatz. Ein Fall betraf Anleger, deren Daten durch eine […]
Neue EU-KI-Gesetzgebung: Auswirkungen auf Unternehmen

Im März 2024 verabschiedete das Europäische Parlament die weltweit erste Regulierung für künstliche Intelligenz (KI). Das neue KI-Gesetz regelt die Pflichten von Betreibern von KI-Systemen und hat erhebliche Auswirkungen auf deren Nutzung in Unternehmen. Ein KI-System ist ein maschinengestütztes System, das nach Bereitstellung anpassungsfähig ist und explizite oder implizite Ziele verfolgt. Das Gesetz gilt für […]
Deutschland lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab

Die EU-Kommission schlug 2022 vor, große Online-Anbieter wie Google, Meta und Apple könnten verpflichtet werden, ihre Dienste zur Erkennung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern ohne Anlass zu durchsuchen. Kritiker befürchten eine Massenüberwachung. Die deutsche Innenministerin und der Justizminister haben sich dazu geäußert: Die Bundesregierung lehnt die EU-Pläne zur Chatkontrolle ab. Bundesinnenministerin Faeser betonte, dass eine anlasslose […]
Terminkalender-
Apps

Terminkalender-Apps auf Smartphones haben den klassischen Papierkalender nahezu abgelöst, bieten jedoch mehr als nur eine Terminverwaltung. Einige Apps ermöglichen nicht nur die einfache Planung von Terminen, sondern integrieren auch Funktionen wie das automatische Hinzufügen von Terminen aus E-Mails und intelligente Vorschläge für neue Termine. Die Google-Kalender-App ist eine der führenden Anwendungen in diesem Bereich und […]
Kostenlose Kopien von Behandlungs-
unterlagen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass Patienten das Recht auf eine kostenlose Kopie ihrer Behandlungsunterlagen haben, wie es auch nach der DSGVO vorgeschrieben ist. Dieser Streitfall entstand, als ein Patient eine Kopie seiner Patientenakte von seinem Zahnarzt verlangte, jedoch nicht bereit war die dafür anfallenden Kosten zu tragen. Die Zahnärztin argumentierte ihrerseits, […]
Heimliche Aufzeichnung von Gesprächen

Heimliche Aufzeichnungen von Gesprächen sind ein umstrittenes Thema, das rechtliche und ethische Fragen aufwirft. Obwohl es verlockend sein kann, später den genauen Wortlaut eines Gesprächs zur Verfügung zu haben, lehnen die meisten Menschen solche Aufzeichnungen ab. Die rechtliche Lage ist klar: Unbefugte Aufzeichnungen sind gesetzlich verboten, selbst wenn sie ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt […]